„Als ein gutes Stück Heuchelei“ kritisiert die „Stiftung Marktwirtschaft“ die wirtschaftspolitischen Klagen deutscher Politiker gegenüber China bezüglich chinesischer Wettbewerbsverzerrungen. In ihrer neuen Publikation zum Thema „Europa im Systemwettbewerb mit China“ halten die Professoren Bernd Raffelhüschen und Michael Eilfort die Kritik deutscher Parlamentarier gegenüber Chinas Wirtschaftspolitik „für wenig überzeugend“.
Zwar seien Wettbewerbsverzerrungen durch chinesische Staatsunternehmen, umfangreiche Subventionen oder fehlende Reziprozität beim Marktzugang in China nicht zu bestreiten und auch der politische Wunsch, aus diesem Grund europäische Unternehmen besser schützen zu wollen, sei durchaus verständlich. Allerdings könne sich dies „jedoch schnell als eine schiefe Ebene in Richtung Protektionismus erweisen, zumal die vorgebrachten Argumente nicht immer überzeugen können und das Ideal eines rein wettbewerblichen „level-playing-fields“ schon im europäischen Binnenmarkt eher eine Illusion ist“, schreiben die Autoren. So werde auch im europäischen Binnenmarkt „mitunter kräftig subventioniert. Dies gilt beispielsweise für die umfangreichen europäischen Agrarhilfen oder die international heftig diskutierten Airbus-Subventionen“, aber auch bei den aktuellen Corona-Hilfen von immerhin europaweit zwei Billionen Euro, von denen rund die Hälfte auf Deutschland entfallen würden.
Problematisch sei zudem, dass sich in dieser auf Basis diffuser Bedenken und vager politischer Schlagwörter geführten Debatte folgenreiche Trugschlüsse festgesetzt haben. So brächte eine Re-Nationalisierung von Wertschöpfung, die Weltwirtschaft und technologischen Fortschritte als Nullsummenspiele zu verstehen, den Schutz von Technologievorsprüngen zu verfolgen oder unter dem Eindruck chinesischer Industriepolitik eine Planung von Innovationen mittels politischer Top-Down-Prozesse zu kopieren, für Europa am Ende mehr Schaden als Nutzen, heißt es in der Studie. „Fatal wäre es, wenn sich am Ende eine europäische Kirchturmpolitik durchsetzen sollte, die von der Vorstellung geleitet wird, dass nur europäische Unternehmen, europäische Technologien und europäische Investitionen zum Wohlstand in Europa beitragen können.“
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